Einmal hin, einmal her, rundherum das ist nicht schwer

Aktuelle Wahlergebnisse zeigen Bewegung in der Parteienlandschaft im In- und Ausland. Eine deutliche Absage an die regierende Elite und ihre Unfähigkeit, aktuelle Probleme zu lösen. Wie reagiert die EU? Mit einer interessanten Interpretation des Demokratieverständnisses. Der Krieg tobt munter weiter, die Inflation galoppiert und das Klima geht den Bach runter. Und nun? 

Redaktion: Angelika Gabor

Demokratie ist ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat. Freie Meinungsäußerung ist dabei eines der Grundrechte. Ist es also ihr gutes Recht, wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula van der Leyen, im Hinblick auf die Wahl in Italien sagt: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“?

Mit schwierig meinte sie einen Rechtsruck in unserem südlichen Nachbarland, ähnlich wie es ihn im Jahr 2000 in Österreich gab. Damals ging die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ ein und sorgte damit für Wirbel. Die vierzehn Regierungen der damaligen EU-Mitglieder beschlossen, die bilateralen Beziehungen zur österreichischen Bundesregierung auf Regierungs- und diplomatischer Ebene auf das notwendigste Mindestmaß zu reduzieren. Mit anderen Worten: wer „rechts“ wählt, wird zum Aussätzigen. Bei konsequenter Umsetzung müsste das nun auch in Italien passieren, wo soeben das Rechtsaußen-Bündnis die absolute Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat erlangte – also viel mehr Zuspruch, als damals in Österreich.

Was die Aussage van der Leyens so bedenklich macht, ist die mit dieser Drohung implizierte Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen gepaart mit der politischen Macht, die sie innehat. Monetäre Sanktionen schmerzen immer besonders, nicht nur in Corona-Zeiten. Aktuell plant die EU-Kommission die EU-Gelder aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat zu kürzen, indem der „Rechtsstaatsmechanismus“ ausgelöst wird. Bei diesem 2014 geschaffenen Instrument zur Wahrung der in der Europäischen Union geltenden Werte ist seit 2021 auch eine finanzielle Ahndung von Verstößen vorgesehen. Als Strafe für den Umbau des Justizsystems und die Schaffung einer Richteraufsichtsbehörde droht Polen die Verhängung von Zwangsgeldern, bereits im Jänner wurde eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau übermittelt. Also Maßnahmen gegen demokratiekritisches Vorgehen laut Definition der EU… (einmal hin…)

Der Haken an der Sache: sowohl Ungarn als auch Polen sind Nachbarländer der Ukraine und haben seit Kriegsbeginn fast zwei Millionen Kriegsflüchtlinge – davon überwiegend Frauen und Kinder – aufgenommen. Die Umverteilung von Flüchtlingen ist ein Thema, das EU-Weit noch nie Einigung erzielen konnte. Diese geplanten Strafen würden zu einer künstlichen Verschärfung der bereits prekären humanitären Lage beitragen, denn willkommen sind die Ukrainer in Ungarn nicht – aber kann und will die EU-Kommission sich das wirklich leisten? (einmal her…)

Zum Teufel mit dem Merit-Order-System!
Am 1. Oktober 2001 vollzog Österreich die von der EU beschlossene, völlige Strommarktliberalisierung und öffnete damit die Tür für das Merit-Order-System. Bei diesem System bestimmen die Grenzkosten der Stromerzeugung des jeweils zuletzt zur Deckung der Nachfrage eingesetzten (=teuersten) Kraftwerks den Energiepreis an der European Energy Exchange (EEX, Energiebörse) in Leipzig bzw. der Energy Exchange Austria (EXAA) für den jeweils nächsten Tag (Day Ahead-Markt). Die EEX-Börse ordnet die Angebote der Kraftwerksbetreiber in einem Pay-as-Clear-Modell in aufsteigender sowie die Nachfrage in absteigender Reihenfolge (Merit-Order-Kurve) an. Erneuerbare Energien sind billig, aber reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken – und im nahenden Winter wird es angesichts der Gasverknappung im Zuge des Krieges noch schlimmer werden. Durch das „uniform pricing“ erhalten alle Energieanbieter, die zum Zuge kommen, den gleichen Preis (Markträumungspreis) für die Einspeisung bezahlt – unabhängig davon, wie hoch ihre Erzeugungskosten sind.

Vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine führte dieses System dazu, dass die Strompreise niedrig gehalten wurden – jeder Anbieter wollte zum Zug kommen, musste also günstige Preise halten. Dummerweise kann der momentane Strombedarf nicht ohne den Einsatz von Gas gedeckt werden – und das ist aus bekannten Gründen Mangelware und somit unverschämt teuer. Als Resultat daraus verdienen sich manche Anbieter gerade eine goldene Nase, während sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung das Heizen nicht mehr leisten kann. Parallel zum Strompreis steigt auch die Inflationsrate, und das ist für alle schlecht. Daher wird der Ruf nach einer Gaspreisdeckelung, wie Spanien und Portugal sie bereits umgesetzt haben, immer lauter. Allerdings kann man die Iberische Halbinsel, die relativ abgeschottet liegt, nur schlecht mit Österreich vergleichen. Bei einer solchen Deckelung würde nämlich dank der starken Vernetzung zumindest ein Teil des so subventionierten Stroms sofort ins Ausland abfließen – dabei zählt Österreich zu den Nettoimporteuren, wir brauchen unseren Strom wirklich selbst.

Weiterer Nachteil: der Gasverbrauch steigt, denn das Gas ist ja durch die Deckelung billig geworden. Ein Mehr an verbrannten fossilen Brennstoffen ist wirklich nichts Erstrebenswertes! Zudem sind Ökonomen der Meinung, dass ein Eingriff ins Marktgeschehen langfristig Nachteile brächte – es sei besser, stark Betroffene direkt zu unterstützen und auf einen Preisdeckel zu verzichten (hat eigentlich jemand überprüft, auf wessen Gehaltsliste diese Experten stehen?) Die österreichische Regierung jedenfalls reagiert wie immer österreichisch – mit Abwarten, ob die EU Maßnahmen setzt.

Vollversammlung, aber wozu?
Aktuell findet in New York die 77. UNO-Vollversammlung statt. 150 Regierungsschefs aus der ganzen Welt sind angereist (bestimmt haben alle ihre dabei entstandenen CO2-Emissionen kompensiert und Bäume gepflanzt), um nun tagelang über die Folgen der COVID-19-Pandemie, des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Klimakrise sowie die wachsende Besorgnis über den Zustand der Weltwirtschaft zu diskutieren. Natürlich spielt auch die Nahrungskrise eine Rolle – Stichwort Getreide aus der Ukraine. Übrigens ist Russland ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – und damit theoretisch auf besondere Weise der Charta der Vereinten Nationen und dem Frieden in der Welt verpflichtet.

Im Endeffekt zeigt sich, dass außer viel Gerede nichts Brauchbares aus den Versammlungen hervorgeht. Jeder ist sich selbst der nächste, Maßnahmen zum Klimawandel sind zahnlos oder nicht vorhanden. Es gibt viele Versprechen und Zusagen, die kaum das Papier wert sind, auf das sie geschrieben wurden. Und bei der nächsten Versammlung werden die gleichen Themen wieder besprochen (rundherum das ist nicht schwer). Himmel, hilf! (AG)

 

LOGISTIK express Journal 4/2022

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