Hamburger Hafen wird nicht an China verkauft
Angesichts aktueller Berichte über die geplante Kooperation der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mit dem chinesischen Unternehmen Cosco Shipping Port Limited (CSPL) erklärt ein HHLA-Sprecher: „Die HHLA befindet sich nach wie vor in dem laufenden Verfahren zur Erteilung der erforderlichen investitionsrechtlichen Freigabe. Von einer ablehnenden Haltung durch sechs Bundesministerien ist uns nichts bekannt.“
Nichtzutreffend ist laut der HHLA die Darstellung, dass die EU der Kooperation widersprochen haben soll. Die kartellrechtliche Erlaubnis wurde durch die zuständigen Behörden erteilt. In dem nunmehr seit über einem Jahr laufenden Verfahren seien keine sachlichen Gründe genannt worden, die gegen eine Freigabe der Investition sprechen würden.
Die HHLA stellt vor diesem Hintergrund nochmals klar: Im Rahmen der geplanten Partnerschaft erwirbt COSCO Shipping Port Limited (CSPL) keine Anteile am Hamburger Hafen. Die Beteiligung betrifft maximal 35 Prozent der Anteile an der HHLA Tochtergesellschaft Container Terminal Tollerort GmbH (CTT).
Im Rahmen der notwendigen Investitionsprüfung untersucht die Bundesregierung, ob die Beteiligung Gefahren für die Sicherheit des Landes birgt. Dies ist aus Sicht der HHLA nicht der Fall:
- CSPL erlangt keinen Zugriff auf den Hamburger Hafen oder die HHLA. Die Transaktion betrifft nur eine Minderheitsbeteiligung an der HHLA Betriebstochter CTT GmbH.
- Die CTT GmbH ist letztlich eine Betriebsstätte. Die HHLA behält die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen. COSCO hat am CTT keine Exklusivitätsrechte – der Terminal bleibt für Containermengen aller Kunden offen.
- CSPL erhält keinen Zugriff auf strategisches Know-how. Die Hafeninfrastruktur verbleibt im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. IT- und Vertriebs-Daten bleiben allein in der Verantwortung der HHLA.
„Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und COSCO schafft keine einseitigen Abhängigkeiten. Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland“, betont die HHLA in einer schriftlichen Stellungnahme.
Quelle: OEVZ