„Slot-System“ am Brenner ist rechtlich umsetzbar

Eine „buchbare Autobahn für den Schwerverkehr“ – das ist das Grundprinzip eines „Slot Systems“ entlang des Brennerkorridors. Die dazugehörige Machbarkeitsstudie wurde am 22. Dezember in Bozen (Südtirol) präsentiert.

Darin wurden sowohl der technische als auch der rechtliche Aspekt einer solchen Einführung im Brennerkorridor geprüft. Ausgegangen ist man dabei von einem grenzüberschreitenden Szenario, in dem sich alle drei Autobahnbetreiber zwischen Rosenheim und Trient beteiligen und dieses digitale System, das auch als Weiterentwicklung des Dosierungssystems Tirols bei Kufstein gesehen werden kann, im Korridor einführen.

Professor Walter Obwexer sieht keine rechtlichen Hürden, die auf europäischer oder nationaler Ebene einem solchen digitalen Verkehrsmanagement im Weg stehen würden: „Das Slot-System ist rechtlich möglich.“ Allerdings müsse die Anzahl der Slots auf technischer Ebene definiert werden, an der maximalen Kapazitätsgrenze der Infrastruktur ausgerichtet sein und ihre Vergabe dürfe niemanden diskriminieren, sagte er.

Die Einrichtung eines solchen Systems fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Da die Autobahnstrecke Rosenheim – Trient auf dem Hoheitsgebiet von drei EU-Mitgliedstaaten liegt, wäre ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Italien, Österreich und Deutschland als rechtliche Grundlage dafür erforderlich.

Vonseiten der Tiroler Landesregierung werden die Studienergebnisse begrüßt: „Tirol hat mit der Blockabfertigung den Grundstein für ein intelligentes Verkehrsleitsystem gelegt. Anfänglich ist das Dosiersystem von allen Seiten stark angefeindet und kritisiert worden. Jetzt sind wir aber so weit, um mit unseren Nachbarn über dessen Weiterentwicklung zu sprechen“, sagt Landesshauptmann Anton Mattle.

Der Vorschlag aus Südtirol, eine digitalisierte Verkehrssteuerung für den gesamten Brenner-Korridor umzusetzen, sei sehr zu begrüßen. Das Land Tirol werde sich konstruktiv einbringen und die vorliegende Studie mit den Expertinnen und Experten genau prüfen.

Der Vorschlag eines weiterentwickelten Dosiersystems ist für den Politiker ein konkreter Vorstoß gegenüber den europäischen Partnern, der Europäischen Kommission, aber vor allem auch gegenüber den Nationalstaaten. „Denn die Regionen erwarten sich zurecht Unterstützung aus den Hauptstädten“, ergänzt Anton Mattle.

Verkehrslandesrat René Zumtobel erklärt: „Ich freue mich, dass die technische und rechtliche Machbarkeit nun tatsächlich bestätigt wurde. Mit einem solchen Slot-System ist es möglich, mehr Planbarkeit auf der Straße zu schaffen – ähnlich wie es auf der Schiene bereits der Fall ist.“

Eine zwischen drei Nachbarstaaten abgestimmte, grenzüberschreitende Lkw-Dosierung hätte die große Chance, mit Unterstützung der EU, zu einem europäischen Leuchtturmprojekt zu werden. Mit der vorliegenden Studie sei man einen wesentlichen Schritt vorangekommen, um künftig die Bevölkerung entlang des gesamten Brennerkorridors zu entlasten.

Tirol will sich weiterhin dafür einsetzen, den Lkw-Transit einzuschränken sowie das Angebot auf der Schiene zu verbessern und dabei intensiv mit den Nachbarregionen, innerhalb der Euregio und auch mit dem Bund zusammenarbeiten. So soll der Schwerverkehr im Alpenraum künftig fair auf die verschiedenen Alpenübergänge verteilt und auf die Schiene verlagert werden.

www.tirol.gv.at; www.provinz.bz.it

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