TTIP – »Gehts machts doch nicht so an Pahöll!«

Ruft der besoffene Generalstäbler in Karl Kraus’ Die letzten Tage der Menschheit  bevor er unter den Tisch fällt. Wie die Geschichte ausgegangen ist, wissen wir. Was der “Pahöll” um das Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) für die Logistik bringt, wissen wir auch – oder?  

Redaktion: Peter Baumgartner

TTIP ist jedenfalls nicht das einzige geplante Vertragswerk, das uns angeblich Sorgen machen soll. Zwar ist der „Pahöll“ darum ungleich größer als um andere internationale Verträge, aber durch CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TISA (Trade in Services Agreement) sind nicht weniger weitreichende Veränderungen zu erwarten. Verschwörungstheoretiker könnten zum Schluss kommen, man will verhindern, dass der Teufel durch die Eingangstür kommt und gleichzeitig lässt man den Beelzebub beim Hintereingang rein.

Der formelle Startschuss für die Verhandlungen über ein EU-USA-Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), erfolgte bereits 2013 mit dem Beschluss des Verhandlungsmandates aller EU-Mitgliedsländer. Damit wurde die EU einvernehmlich zum Verhandlungs-partner mit den USA nominiert und alle Mitgliedsstaaten – allen voran die nun abtrünnigen Briten – haben bereits vorweg grundsätzliche Verhandlungspositionen deponiert. EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero verhandelt jetzt also auch im Auftrag von UK und er vertritt Positionen, die auch Österreich eingebracht hat. Sein US-Gegenüber ist Dan Mullaney. Über beide zentrale Figuren ist öffentlich ungefähr so viel bekannt, wie über das Wasservorkommen am Jupiter.

Was TTIP-Kritiker als Geheimverhandlung bezeichnen, ist dennoch in Wahrheit eigentlich nichts anderes, als eine Verhandlungspraxis mit dem Ziel zuerst zu einem Ergebnis zu kommen, dass dann von den Auftraggebern, also von allen EU-Ländern, akzeptiert werden kann – oder auch nicht. Geheim sind die Verhandlungen nur insofern, dass interessierte Gruppen und die Öffentlichkeit schlechte Karten haben, wenn jemand nicht Englisch versteht. Denn außer einigen grundsätzlichen Informationen in den Landessprachen wird nur in Englisch verhandelt und kommuniziert. Da helfen auch die von Greenpeace veröffentlichten „Geheimdokumente“ auf der Website Ttip-leaks.org wenig, weil sie ebenfalls nur auf Englisch veröffentlicht sind.

Das ist aber kein typisches TTIP-Problem, sondern ein generelles EU-Problem. Denn obwohl Deutsch die am häufigsten verwendete Muttersprache in der EU ist (20 %), wird innerhalb der EU hauptsächlich Englisch und Französisch (13 bzw. 12 % Muttersprache) kommuniziert. Mit dem Austritt Großbritanniens wird sich das Verhältnis noch dramatisch verändern. Der österreichische Richter Viktor Kreuschitz in Luxemburg bedauert, dass gerade wegen dieser Sprachbarrieren, viele hochbegabte junge Bürger in Brüssel scheitern. Damit ignoriert die EU ihren eigenen Anspruch, nämlich von den Unionsbürgern verstanden zu werden. Kein Wunder also, dass die Bevölkerung auch im Zusammenhang mit TTIP von „Geheimverhandlungen“ spricht. Das wird sich aber auch nicht ändern, wenn der fertig verhandelte TTIP-Text am Tisch liegt. Der Unterschied zwischen den angeblich zu erwartenden Auswirkungen durch TTIP und der EU-Politik ist in Wahrheit nur der, dass man die Auswirkungen der EU-Politik schon lange auf der eigenen Haut spüren kann. Unweigerlich kommt einem der „Turmbau zu Babel“ in den Sinn, berücksichtigt man die aktuelle Entwicklung der Union mit dem Austritt von UK.

Futtertrog oder Futterneid?
TTIP soll angeblich grundsätzlich etwas mit „freiem Handel“ zu tun haben. Was aber so aus dem Verhandlungsprozess an das Licht der Öffentlichkeit kommt, umschreibt eher den Handel unter einer allgemeinen Regulierungsangst der Regierenden, wie wir das schon über weite Strecken in Europa gewohnt sind. Ins Österreichische übersetzt wäre das ungefähr so, wie in Kärnten jahrelang Politik gemacht wurde: „moch ma amol, don sehg ma schon“(wir machen es einfach und schauen dann, ob sich jemand aufregt). Realpolitisch ist TTIP sehr ähnlich mit dem, was es in Europa schon fast flächendeckend gibt oder zumindest angestrebt wird. Es geht bei Licht betrachtet darum, die „europäischen TTIPs“ um ein „US-EU-TTIP“ zu ergänzen. Anders gesagt, wir machen mit den USA, was wir mit anderen Ländern schon hundertfach gemacht haben. Und es geht um die Frage.  Lassen wir Europäer die Amis auch an den Futtertrog oder fressen wir ihn alleine leer?

Plakativ gesagt.  TTIP Gegner gönnen den Amis nicht, am europäischen Futtertrog zu sitzen. Futterneid! Was grundsätzlich ja auch verständlich ist.  Nur dass es jenen in der EU, denen etwas weggefressen wird, letztlich egal sein kann, wer ihren Teil vom Kuchen verschlingt. Befürworter sagen, dass durch TTIP die Wirtschaftsleistung in Europa wachsen wird. TTIP Gegner bezweifeln das eher und wenn überhaupt, wird Wachstum nur auf Kosten anderer Leistungen stattfinden können. Wie auch immer, mehr Wirtschaftsleistung bedeutet mehr Handel, mehr Verkehr und demnach auch mehr Logistik. Ist TTIP also gut für die Logistik? Ja, etwa weil Waren aus den USA trotz Transportkosten billiger in Europa verkauft werden können. Folglich nimmt der Warenaustausch zu und die Logistik profitiert.

Den Grünen in der EU ist das jedoch zu kurzsichtig. Ihnen geht es um Quali-tät und nicht um Quantität. Da haben sie zwar grundsätzlich Recht, allerdings stört es in der EU nicht mal die Grünen, dass jeder transportierte Container 40 % Luft enthält und der schlimmste Verkehrstreiber Leerfahrten sind. Mangelnde Transportqualität spielt also schon innerhalb der Union keinerlei Rolle. Logistiker halten sich deshalb mit ihrer Einschätzung zu TTIP auch sehr bedeckt. Warum soll sich auch eine Branche um eine Qualität kümmern, die sie selber nicht beeinflussen kann? Es wird wohl niemand ernsthaft erwarten, dass ein Spediteur den Transport von Hendln ablehnt, nur weil sie nicht biologisch sondern mit Chlor gewaschen sind.

KMU unter Druck
Als gesichert kann jetzt schon gelten, dass kleine Betriebe zunehmend unter Druck geraten werden und allfällige Handelserleichterungen durch TTIP keineswegs generell ein Segen für KMU sein werden. Zwar verspricht die EU den KMU einen Ausbau der direkten und kostenlosen Unterstützung zu, aber mehr Zeit kann den Unternehmen wohl niemand geben. Genau die werden sie jedoch brauchen, allein schon, um englische Verträge zu studieren. Vielleicht werden aber als Konsequenz daraus, die in der EU ohnehin schon flächendeckend vorhandenen Verbandsstrukturen weiter wachsen und ausgleichend wirken. Gibt es doch in der Union praktisch schon jetzt nichts mehr, was nicht in irgendeinem Verband organisiert und geregelt wird. Oft sogar mehrfach. Ein geflügeltes Wort besagt deshalb, dass jeder Werktätige sogar eine Durchschrift seines Klopapiers an die Gewerkschaft oder Wirtschaftskammer senden muss. Wenn kleine Unternehmen darauf bauen können, dass die bestehenden Strukturen in der Union mit TTIP mitwachsen – und das werden sie ganz sicher – dann werden durch TTIP provozierte Nachteile auch nicht mehr Kleinbetriebe oder Bauern zugrunde gehen, als das jetzt schon dank EU-Politik der Fall ist. Das österreichische Verbandswesen ist ja geradezu verfassungsmäßig gezwungen, sich Herausforderungen immer wieder neu anzupassen. Könnte höchstens sein, dass die Zwangsmitgliedsbeiträge steigen.

Industrie, Finanz, Handel – wer durch TTIP gewinnt
Für den Verkehrsbereich und sicher für den Flugverkehr ist parallel zu TTIP vielmehr ein Abkommen EU / USA über den Flugverkehr relevant, gestehen grüne TTIP Gegner zu. Die Inhalte dieses Abkommens verleihen den US Airlines mehr Zugang zum EU Markt, als umgekehrt. Darüber hinaus, werden Emissionen und Grenzwerte nicht hin zu einer Verbesserung geregelt. Aber dieses Abkommen wollte die EU und wurde nicht von den USA initiiert. Ein vollständig offener Luftverkehrsraum zwischen EU und USA muss unser Ziel bleiben“, erklärte Jaques Barrot als EU-Vizepräsident bereits 2008, als das erste Luftverkehrsabkommen gefeiert wurde. Zusätzliche Emissionen durch „Open Skies“ waren den Europäern damals egal. Jetzt soll es plötzlich böse sein?

Denken wir an den Maschinenbau oder die Autoindustrie, dann heißt das, die Logistik würde klar zu den TTIP Gewinnern zählen. Die Autoindustrie in den USA hat noch ungeahntes Wachs-tumspotential und endlich könnten auch mehr Dieselfahrzeuge in die USA exportiert werden. Mag sein, dass die Sonne Floridas plötzlich hinter dem importierten Ruß verschwindet, aber die Logistik hat damit ja nichts zu tun. Die VOEST schert sich ja auch nicht darum, welche Auswirkungen ihr Profitstreben in den USA verursacht, wenn sie vor Ort auf billige Fracking-Energie setzt. Es würde auch keinen Unterschied mehr machen, die so gewonnene Energie dank TTIP gleich nach Linz zu importieren. Billige Energie Made in USA frei Haus sozusagen. Geradezu ein Schla-raffenland für alle Schiffslogistiker. Denken wir an die Ölindustrie, die über eine salonfähige und billige Fracking-Energiegewinnung plötzlich wieder Unmengen Handel betreiben könnte. Geradezu ein Glücksfall für die Logistik.

Die Finanzindustrie wäre bedenkenlos ebenfalls ein großer Profiteur von TTIP.  Die gewinnt ja immer. Nun zählt die Finanzindustrie zwar nicht gerade zu unseren liebsten Kindern. Aber wir Europäer haben sie mit unseren Gesetzen zu dem gemacht, was sie ist. Allein wenn man bedenkt, dass der Marktwert des Pissoirs im Commerzbank-Tower um ein Vielfaches höher ist, als ein Einfamilienhaus in Hietzing, kann es durch TTIP auch nicht viel schlimmer kommen. Aber dank prall gefüllter Tresore würden die Banken plötzlich wieder über eine Investitionskraft verfügen, die viele im Dornröschenschlaf liegende Logistikprojekte wach küssen könnte. Was kümmert es also die Logistik, dass dabei vielleicht bessere Bankenregulierungen in den USA den Bach runter gehen? Hauptsache die Finanzgewinne werden richtig – nämlich in Logistik fördernde Maßnahmen – investiert.

Der Handel, den sich in Europa eine Handvoll Player unter sich aufteilen und mit einer schonungslosen Preispolitik kleine Produzenten und Bauern in den Ruin treiben, bekäme durch TTIP plötzlich einen enormen Druck aus den USA, weil auch amerikanische Handels-ketten auf den Markt drängen würden. Für REWE und Co könnte es dann heikel werden. Der Konsument und der Kleinproduzent würde jedoch nur merken, dass er von mehr Vampiren umzingelt ist. Die Folgen für die Logistik: ein enormes Wachstum.

Alles was Recht ist
Ein beliebtes Totschlagargument gegen TTIP sind die geplanten Investitionsschutzmaßnahmen und ganz besonders die darin vorgesehenen Schiedsgerichte, denen sehr weitreichende Machtbefugnisse eingeräumt werden sollen. „Vor diesen Schiedsgerichten sollten wir uns fürchten“ sagt man, weil plötzlich jede US Firma in der EU einzelne Mitgliedsstaaten direkt verklagen könnte. Allerdings, genau das machen EU Firmen und andere Firmen weltweit ja bereits seit vielen Jahren – meist zu Lasten ärmerer Länder. Und Deutschland gilt sogar als Erfinder dieser juristischen „Errungenschaft.

Allein Österreich pflegt Investitionsschutzabkommen mit über 60 Ländern und noch weit mehr Handelsabkommen! Eine Streitschlichtung findet, wie bei TTIP vorgesehen, oft vor dem Schiedsge-richt in den USA statt. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes kurz: ICSID) wird von Frau Meg Kinnear geführt. Ob sie oder Angela Merkel die mächtigste Frau der Welt ist, darüber herrscht keine Einigkeit. ICSID wurde jedenfalls schon 1966 gegründet und sichert seither weltweit das Recht von Investoren gegenüber allzu eifriger Regierungswut. Allerdings wurde damals auch versprochen, dass der weltweite Investorenschutz bessere Lebensbedingungen und mehr Arbeitsplätze bringen wird. Die Weltgeschichte der letzten 50 Jahre lehrt uns allerdings das Gegenteil. Warum das durch einen TTIP-Investorenschutz anders werden soll, konnte noch nicht überzeugend dargestellt werden. Vielleicht würde sich die geheime Gerichtsbarkeit mehr nach Europa verlagern und europäi-sche Konzerne müssten nicht mehr den Umweg über die USA nehmen, wenn sie Staaten in Europa verklagen wollen. Man denke nur an den nicht mehr ganz so geheimen Fall, wo ein schwedisches Unternehmen (Vattenfall) Deutschland vor dem US Schiedsgericht verklagt.

TTIP?  Haben wir doch schon!
Es ist ganz egal, welches Argument der TTIP Gegner man auch aufgreift,  die Erkenntnis ist immer wieder gleich: Die prognostizierten Probleme haben wir  bereits in allen Schattierungen im eigenen Haus Europa. TTIP bringt Handel nur auf Kosten von Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards sagen die Gegner – diese Probleme gibt es aber in der EU bereits an jeder Ecke. Warum soll die Logistik dafür verantwortlich sein, wenn sie Gen verseuchte Produkte aus den USA importieren muss? Sie wird ja auch nicht verantwortlich gemacht, wenn sie Blumen aus Afrika importiert, wo europäi-sche Produzenten Methoden anwenden, dass Kinder bei der Arbeit umfallen wie die Fliegen. Menschenrechte müssen Vorrang vor den Interessen privater Investorinnen und Investoren haben. Ein schönes Ziel, aber wir Europäer dürfen weiterhin Totschlagabkommen mit Ländern der Dritten Welt ratifizieren und dort den Markt derart kaputt machen, dass es für die örtlichen Bauern billiger ist, die importierten Waren aus Europa zu kaufen, anstatt selber zu produzieren. Wir wollen keine Chlorhendl, aber auf das Glyphosat Gemüse im „Feinkostladen Österreichs“ wollen wir nicht verzichten. Wir wollen, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft erhalten bleibt, aber sie soll sich gefälligst daran gewöhnen, dass man sie eigentlich nur zur Landschaftspflege und für das wöchentliche Marktstandl in der Innenstadt und nicht für die Milchproduktion braucht.

Noch ein Beispiel aus der Binnenschifffahrt: Was TTIP Gegner befürchten, ist in der europäischen Binnenschifffahrt dank europäi-scher Gesetzgebung schon längst Standard. Zum Beispiel nützen auch nicht EU Reeder die laxen Sozialgesetze in der EU, um an Bord Schiffspersonal billig beschäftigen zu können. Umgekehrt dürfen auf Schiffen unter US-Flagge grundsätzlich keine ausländischen Arbeitnehmer beschäftigt werden. Ausflaggen und das Wechseln der Flagge wie die sprichwörtliche Unterhose, ist durch EU-Gesetze legitimiert. Schiedsgerichtsbarkeit gibt es schon. Sogar eine abgekoppelte Gesetzgebung durch und mit der Schweiz als nicht EU-Mitglied gibt es schon. Und mit der Schweiz wird Recht über europäische Binnenschiffer gesprochen. Die Schiffe werden von Billigarbeitern gebaut, die in europäischen Massenquartieren sogar verbrennen können, weil es keine ausreichenden EU-Gesetze und Kontrollen gibt. Oder die Schiffe werden gleich zollfrei als billige Massenware aus China importiert. Selbst die mangelnde Transparenz, die durch TTIP herbeigeredet wird, gibt es in der Binnenschifffahrt längst flächendeckend, weil nur ein paar handverlesene Experten als Sachverständige und Juristen entscheiden und die Medien als 4. Macht völlig abgemeldet sind. Und wenn es bei einem Rechtsstreit infolge eines Schiffsunfalls mal so richtig teuer wird, dann zahlt – wie bei TTIP zu erwarten – der Steuerzahler.  Der Binnenschifffahrt könnte TTIP in Europa also nicht mehr Sonderbarkeiten bringen, als es eh schon gibt. Höchstens könnte TTIP zu neuen Transportprodukten verhelfen. Zum Beispiel, würde durch TTIP Fracking in Europa erlaubt, könnten allein die dabei entstehenden Abfallmengen den mittelfristig vorhersehbaren Ausfall der Kohletransporte lückenlos ersetzen.

“Die letzten Tage der Menschheit” – der TTIP-Kreis schließt sich
Wir alle sind betroffen, rufen die TTIP Gegner und warnen vor „den letzten Tagen der Menschheit“. TTIP bedeutet das Aus für ein demokratisches Rechtssystem. Das Ende von Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmer-Innenschutz und das Ende der Lebensmittelsicherheit sowieso. Unsere unglücklichen Bundespräsidentschaftskandidaten wollen sogar das Volk über TTIP abstimmen lassen. Ja genau, wir stimmen gegen TTIP aber als Patrioten für Europa. Weil unsere Errungenschaften schaffen wir schon selber ab. Dafür brauchen wir keine Amis. Wir schaffen das! Wir haben ja unsere eigenen „Experten“ in der EU sitzen.

Angela Merkel sagt die Wahrheit, wenn sie behauptet, TTIP wird keine Standards in Europa absenken. Vielleicht wird aber auch nur die schon laufende Absenkung beschleunigt – danach wurde Merkel ja nicht befragt. Bei aller Zurückhaltung vor dem Hintergrund, dass wir über die Geheimakte TTIP noch sehr wenig Fakten wissen, weil es eben noch nicht fertig verhandelt ist, eine gesunde Skepsis ist jedenfalls angesagt. Insbesondere dann, wenn man sich erinnert, dass uns bei der schrankenlosen Öffnung der Finanzindustrie versprochen wurde, wir werden danach in einem Land leben, wo Milch und Honig fließen. Wie sich die EU-Regierungen letztlich zu TTIP entscheiden mag, entkoppeln darf man die eigenen Sauereien von aufgezwungenen US-Schweinereien infolge von TTIP nicht. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei. Denn im Ergebnis macht es für den Bürger keinen Unterschied, ob man von der EU-Misswirtschaft oder von den TTIP Folgen über den „großen Teich“ gezogen wird. Man könnte es auch drastischer formulieren, der EU Bürger hat die Wahl zwischen erschießen oder aufhängen lassen. Weiß oder ungültig wählen hilft da leider gar nichts. Die Briten haben den dritten Weg gewählt. [PB]